Bürgerbegehren - 1019 Unterschriften übergeben !
Liebe Wertinger - Herzlichen Dank!
Ihre Unterschrift hat dazu beigetragen, einen Bürgerentscheid zu beantragen,
mit dem Ziel, das 11,5 Millionen teure Overflyprojekt an der Laugnakreuzung,
zu stoppen!
Bürgerentscheid - 945 gültige Unterschriften !
Dennoch lehnte der Stadtrat den Bürgerentscheid ab!
Im Folgenden beleuchten wir alle Sachverhalte rund um das Thema Verkehrsknotenpunkte:
(Erklärung des missverständlichen Begriffs "Höhenfrei": Kreuzung von Fahrbahnen auf verschiedenen räumlichen Ebenen - gerne von Hr. Lehmeier verwendet)
1 Das 2025-Trendszenario wird sicher beherrscht.
Reine Kreisverkehre besitzen einen hohen Freiheitsgrad in ihren
Anpassungsmöglichkeiten. Sie sind flexibel an beliebige bestehende
Verkehrssituation, sowie an sich ändernde Verkehrsituationen anpassbar.
So ist es sehr einfach möglich, einen Kreisverkehr heute schon so zu
dimensionieren, dass er das Jahr-2025-Szenario beherrschen wird.
2 Anbindung Gewerbegebiet optimal
Die Anbindung des Gewerbegebietes ist optimal, d.h. jeder in den
Kreis einfahrende Verkehrsteilnehmer hat auch ohne Wegweisung,
d.h. ohne Schilderwald, die Option in das Gewerbegebiet einzufahren.
3 Alle ökologischen Anforderungen von Natur und Anwohnern erfüllt.
Flächenverbrauch:
Dieser ist nachgerechneter Weise um den Faktor 1,5 geringer als der
der Brückenvariante.
4 Keine Fußgänger- oder Radweguntertunnelung erforderlich.
5 Lokal- und Mikroklima des Zusamtales bleibt erhalten. Das für die Stadt besonders, wichtige Lokal- und Mikroklima des Zusamtales bleibt wegen des fehlenden Brückendammes unbeeinflusst und wird Wertingen weiterhin mit frischer, sauberer Luft versorgen.
6 Keine 4 Fahrbahnen nebeneinander erforderlich, wie beim Brückendamm.
7 Reine Kreisverkehrslösung ist an zukünftige Anforderungen leicht anpassbar
Ein reiner Kreisverkehr ist durch die völlig freie verkehrstechnische
Designmöglichkeit leicht an künftige Verkehrssituationen anpassbar,
also zukunftsfähig.
8 Anders als die Brücke, ist er bereits für vierspurige Anschlüsse vorbereitet, also zukunftsfähig.
9 Viel billiger als Brückenvariante
Die reine Kreisverkehrslösung kostet mit ca. 500.000 Euro (vgl.
Kostenbeispiele für bestehende Kreisverkehre im ADAC-Leitfaden-Kreisverkehr)
nur einen Bruchteil der Brückenvariante (reine Brücke 4,6 Millionen
Euro).
Sie ist damit ökonomisch und volkswirschaftlich sinnvoller,
weil gespartes an wesentlich wichtigeren Stellen zur Verfügung
gestellt werden kann: etwa für Krankenhäuser, Lehrer,
Schuleinrichtungen, Altenpflege, usw.
Das sind seine Problemzonen
1. Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und
Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZstra)
3. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)
* Sowie, Änderungen im Förderprogramm "Staatsstraßenumfahrungen
in gemeindicher Sonderbaulast", welches vom Staat der Ankurbelung der
Bauwirtschaft gewidmet ist!
Die Förderungen werden bis 2013 wie bisher vergeben, dann mit jeweils neuer
Höhe bis 2019 ausgehandelt.
Förderhöhe:
Bis zu 70% aus GVFG-Mitteln
Bis zu 80% aus FAG-Mitteln
Bis zu 90% aus GVFG und FAG zusammen, bei dringlicher Notwendigkeit in
finanzschwachen Kommunen.
(Dokumente im Bereich Informationsmaterial herunterladbar)
Förderfähig sind:
- Kreis- und Gemeindestraßen
- Ortsdurchfahrten
- Geh- und Radwege
- Kreuzungsmaßnahmen
- Zubringerstraßen
Staatsprojekte:
Projekte bei denen der ausschließlich der Staat
BaulastträgerBaulastträger
Der Baulastträger im Straßenbau ist in der Bundesrepublik Deutschland
die Institution, die für die Planung, den Bau, den Betrieb und die
Unterhaltung einer Straße zuständig ist, die für den öffentlichen
Verkehr bestimmt ist. In der Regel ist dies die öffentliche Hand
(Staat, Gemeinde). ist,
müssen von diesem zu 100% finanziert werden.
Jährliche Entwicklung der Fördergelderhöhe:
Ursrünglichen Kosten des Gesamtprojekts
Wurden mit 4,6 Millionen Euro angegeben (Bürgerinfo 05.08.2009).
Die Stadt sollte davon 15% (= förderfähige 85 %), d.h. 690000 Euro tragen.
Heute Kostenabschätzung:
Liegen nun bei 8,166 Millionen Euro.
Wahrscheinlicher sind
jedoch 9,5 - 10 Millionen Euro. Der Anteil der Stadt ca. 1,3 Millionen
Euro (Bürgerinfo-Extra 31.08.2010).
Kostenentwicklung benachbarter Umgehungsprojekte:
Kostenentwicklung benachbarter Umgehungsprojekte:
Rieblingen: 5,1 Millionen Mark => 6 Millionen Mark (Riesebeck in WZ 22.09.1996)
Bliensbach: 5,8 Millionen Euro => 8 Millionen Euro (WZ 28.09.1996)
Dillingen: 26,0 Millionen Euro => 36 Millionen Euro
Kostenerhöhungen von 20%-30% sind der gegenwärtige Normalfall!
Schulden von Bund/Bayern/Stadt (Stand Nov.2010) | |||
Schulden (in Euro) |
Gesamt | Pro Person |
Jahreszins/Person (bei 3,5%) |
Bund | 1.762.000.000.000 | 21490 | 752 |
Bayern | 22.734.000.000 | 1186 | 42 |
Landkreis | 44.800.000 | 477 | 17 |
Stadt | 17.780.000 | 2000 | 70 |
Brücke | 1.400.000 | 142 | 7 |
Summen | 24818 | 888 |
Brückenzinsen |
Für ein Dahrlehen von 1,5 Millionen Euro bezahlt die Stadt, bei einem Zinssatz von 3% und jährlicher Annuität von 100.000 €, bis zum Ende der Laufzeit von ca. 20 Jahren, einen Gesamtzins von ca. 500000 €. |
Städtevergleich: |
Wertingen zählt mit 2000 Euro pro Kopf zu den hoch verschuldeten Städten Bayerns (Bayerischer Durchschitt: 701 Euro pro Kopf) |
Mit Kostenerhöhungen in allen Bereichen:
kommunal |
Erhöhungen der Grundsteuern A und B |
Hohe Hebesätze |
Erhöhte Eintrittspreise (Schwimmbad) |
Entfallende Unterstützungen für Vereine |
Keine kompletter Winterdienst mehr finanzierbar |
staats- und bundesweit |
Zuzahlungen in Krankenhäusern |
Zuzahlungen bei Arztbesuchen |
Zuzahlungen bei Medikamenten |
Schulgeldzahlungen |
Studiengebühren |
Steichung von Ausbildungsgeld bei Krankenpflegern |
Rentennullrunden |
Sozialleistungen sinken (aktuell z.B. nun in Irland) |
Kindergeld sinkt (aktuell nun z.B. in Irland) |
Erhöhung der Kassenbeiträge |
Solidaritätszuschlag geht nicht weg |
Mautgebühren |
Tabaksteuer rauf |
Ist es sinnvoll sich noch mehr zu verschulden?
Bedenken wir: Die bis zu 89% bekommen wir ja nicht geschenkt. Wir als Steuerzahler
bezahlen sie: Erhöhung der Mehrwertssteuer, Soli, Krankenkassenbeitragserhöhung, ...
Studiengebühren, usw..
Dies darf nicht so weitergehen.
Scheint es nicht angebracht umzudenken, weg von der Mitnahmementalität,
hin zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit unserem Kapital?
Sparen wir also mögliche 8-9 Millionen Euro ein und verzichten wir auf
ein Projekt, welches nach einem eher fragwürigen Trendszenario vielleicht
in 15 Jahren gebraucht wird.
Was ist, wenn es anders kommt?
Haben wir in 15 Jahren noch Öl um Auto zu fahren?
Benötigen wir möglicherweise eine vierspurige Umgehungsstraße zur
Verkehrsbewältigung?
Was machen wir in diesem Fall mit der nur 2-spurigen Brücke.
Umweltverbände und umweltbewusste parteiliche Strömungen forcieren
neue Konzepte zur Minimierung des automobilen Individualverkehrs.
Macht da diese Brücke überhaupt noch Sinn? Haben wir dann nicht 8-9 Millionen
Euro vergeudet?
Wie bekommen wir die hinderliche Brücke dann wieder weg?
Anmerkung zur Höhe der Förderleistungen:
Die Stadt weiß nicht, wie hoch die Förderleistungen wirklich sind.
Früher hies es 85% der Gesamt kosten. Dann 89% der Gesamtkosten.
Auf der Stadtratssitzung von 11.10.2010 wurde wieder gesagt, bis zu
89%.
Das kann sie auch gar nicht!
Denn: Mit der ständigen Hinzunahme neuer, nahezu undienlicher Projektanforderungen,
wie der Nutzbarmachung der geplanten Gießeweguntertunnelung für die
Traktoren der 2 - 3 Landwirtanlieger (= Kostenerhöhung von
300000 auf 600000 Euro), zieht sie die Förderhöhe in die Tiefe. Derartige
Projekte gelten nämlich als nicht dringlich und sind somit auch nicht
förderfähig!